Das Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Staatseigentum schlägt Gesetzesänderungen vor, die ausnahmsweise die
Legalisierung von
illegalen Bauten ermöglichen würden, die vor dem
21. Juni 2011 errichtet wurden. Dies bedeutet die Aufhebung der bisherigen Frist für Anträge, die am 30. Juni 2018 abgelaufen ist, jedoch nur unter der Bedingung, dass es sich um Gebäude handelt, die auf offiziellen staatlichen
Luftaufnahmen aus dieser Zeit zu sehen sind.
Minister Branko Bačić betont, dass es sich nicht um eine neue “Runde” massenhafter
Legalisierungen handelt, sondern um die letzte Gelegenheit für jene, die aus verschiedenen Gründen das frühere Verfahren versäumt haben.
Laut dem
Ministerium ist das Ziel, den Bürgern zu helfen, ihre
Immobilien in den
legalen Markt zu bringen, die Eintragung ins
Grundbuch zu ermöglichen und den Status von Gebäuden zu klären, die seit Jahren genutzt werden, aber formell nicht existieren. Dies soll Hindernisse bei
Erbschaften,
Verkäufen und der Erlangung von
Baugenehmigungen für mögliche Erweiterungen oder Umbauten beseitigen.
Die Öffentlichkeit befürchtet jedoch, dass ein solcher Schritt die falsche Botschaft sendet – nämlich, dass
Bauen ohne Genehmigung sich lohnt, weil der Staat am Ende doch “ein Auge zudrückt”. Solche Befürchtungen sind nicht unbegründet, zumal die Erfahrung zeigt, dass frühere
Legalisierungen neue Fälle von
Schwarzbauten nicht verhindert haben.
Die Einführung von
Gemeindewächtern als eine Art “
Bauinspektoren” im Jahr 2024 sollte die Aufsicht verstärken und die Zahl illegaler Baustellen verringern. Sie erhielten die Befugnis,
illegale Bauten vor Ort zu stoppen, was als starke Abschreckung gedacht war. Doch laut vorliegenden Informationen ist kein deutlicher Rückgang der neuen
illegalen Gebäude zu verzeichnen, und viele weisen darauf hin, dass die Probleme tiefer liegen – vom Personalmangel im System bis zur langsamen Umsetzung von Strafen.
Zusätzliche Skepsis ergibt sich aus der Tatsache, dass das System zur Erteilung von
Baugenehmigungen durch bürokratische Hürden, lange Bearbeitungszeiten und einen Mangel an Fachpersonal belastet ist. Viele Investoren verzichten auf den legalen Weg, während einige bewusst das Risiko des
Bauens ohne Genehmigung eingehen, in der Hoffnung, dass “irgendwann” eine neue Runde der
Legalisierung eröffnet wird.
Die endgültige Wirkung dieser Maßnahme wird sich erst in einigen Jahren zeigen, doch es bleibt zu hoffen, dass klar definierte Bedingungen und strenge Kriterien Missbrauch verhindern. Wird jedoch parallel weder die Aufsicht verstärkt noch das Genehmigungsverfahren vereinfacht, besteht die Gefahr, dass solche Initiativen statt alte Probleme zu lösen, neue schaffen.
